Streubomben im Libanon

Libanon: 1000000 nicht explodierte Streumunitionen bedrohen die Zivilbevölkerung
 Drei bis vier Menschen werden im Libanon seit Ende des Israelischen Krieges gegen Libanon immer noch täglich durch Streubomben getötet oder verletzt. " Ein Drittel der Opfer sind Kinder, wie eine britische Anti-Landminen-Organisation in New York erklärte. Hunderttausende Blindgänger befinden sich ihrer Erhebung nach immer noch an hunderten Stellen im Südlibanon. Lediglich 45.000 Sprengsätze konnten entschärft werden. Es werde noch vier oder fünf Jahre dauern, bis Minensucher die Lage unter Kontrolle hätten. Seit dem Waffenstillstand von Mitte August starben im Südlibanon nach Angaben von "Landmine Action" über 130 Zivilisten durch Streumunition. jetztendlich "Streubomben verstossen gegen das internationale humanitäre Recht und die Genfer Konvention".

Geschichte der Streubomben

Seit den 50er-Jahren wurde Streumunition von 13 Staaten eingesetzt, einer dieser Staaten ist Israel. Streubomben wurden auch massiv in den Kriegen der letzten Jahre - im Libanon, im Kosovo, in Afghanistan und im Irak - eingesetzt und haben in diesen Ländern langjährige verheerende Folgen hinterlassen. Streubomben sind dazu bestimmt, viele kleine Geschosse über einen grossen Umkreis zu verteilen. Das Prinzip ist einfach: Ein grosser Container ist mit Bomblets (Submunition) gefällt. Der Container öffnet sich, verteilt die Submunition und bildet so einen Explosionsteppich, der mehrere Hektar abdecken kann. Jedes Bomblet wiegt rund 2 kg und hat einen Zerstörungsradius von bis zu 200 Metern. Das Hauptproblem bei Submunition ist ihre besonders hohe Blindgänger rate . 5 bis 30% der Submunition explodiert nicht beim Aufschlag. Sie bleibt explosionsbereit und kann jederzeit einen Menschen, der sich nähert oder die Munition berührt, töten oder verstümmeln. Damit wirken die Blindgänger im Prinzip genau gleich wie Landminen. Die Gründe dafür, dass ein so grosser Teil der Submunition nicht explodiert, sind verschiedenartig: - die Komplexität des Zündmechanismus - Produktions- und Anwendungsfehler (ein fehlerhafter Auswurf aus dem Container führt unweigerlich zum -Versagen- der Submunition) - wirtschaftliche Rentabilität bei ihrer Herstellung (maximale Produktion zu minimalem Preis) - natürlicher Zerfall der Bestandteile während der Lagerung - die klimatischen und Umweltbedingungen bei der Bombardierung (weicher Boden, starker Wind, extreme Temperaturen). Dazu kommt, dass bis zu 30% der Streumunition nicht sofort explodiert und deshalb ähnlich wie Anti-Personen-Minen auch nach dem Krieg noch eine tödliche Bedrohung für die Zivilbevölkerung bedeuten. Da sie sich ungezielt über grosse Flächen verteilen, verstossen sie gegen Humanitäres Recht, das für kriegerische Angriffe die Unterscheidung von militärischen und zivilen Zielen fordert. Anti-Personen-Minen sind zwar für über 150 Staaten der Welt durch das Abkommen von Ottawa verboten. Doch dieses Abkommen kann nur von offiziellen Regierungen unterschrieben werden, und auch die Regierung Israels gehört nicht zu den Unterzeichnern.


Streubomben im Südlibanon

Der Südlibanon ist bereits aus vergangenen Kämpfen von Minen und Blindgängern, besonders aus Streumunition betroffen. Diese explosiven Kriegsreste verursachen seither regelmässig schwere Unfälle - 75% der Opfer sind Zivilisten, 19 % davon Kinder. bei den Angriffen im Südlibanon, besonders in den südlichen Vorstädten Beiruts, Streumunition verwendet wurde. In offiziellen Ankündigungen hat sich die israelische Regierung bereits das Recht auf den Einsatz von Streumunition im Rahmen der letzten Intervention gegen Libanon vorbehalten. bis zu 30% der Streumunition nicht sofort explodiert und deshalb ähnlich wie Anti-Personen-Minen auch nach dem Krieg noch eine tödliche Bedrohung für die Zivilbevölkerung bedeuten. Heute stellen die nicht explodierten Streumunitionen eine der grössten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung im Süd-Libanon dar. Nach dem Abwurf bei Bombardements liegen noch über 100'000 davon nicht explodiert auf dem Boden, sie verseuchen damit über 400 Zonen (Quelle: UNMACC) und bringen die Zivilbevölkerung in Lebensgefahr. Es wurden zahlreiche verschiedene Streumunitions-Modelle vor allem in den Wohngebieten festgestellt: - M42, M77, BLU 63, die in den USA hergestellt werden, - M85, die von den Israeli hergestellt werden. Ein Spezialist von Handicap International bereitet in Absprache mit allen anderen Akteuren Minenräumungsaktionen vor.



Entschärfung über 10 Jahre?

Das Entschärfen der Streubomben könnte Experten zufolge sehr lange dauern. Simon Conway von der in Grossbritannien ansässigen Organisation "LandMine Action" sprach in Genf von einem Zeitraum von etwa zehn Jahren. Im Südlibanon sei offenbar ein grösseres Gebiet mit Streubomben durchsetzt als im Kosovo, Irak oder in Afghanistan. Wegen des Einsatzes von Streubomben ist Israel international heftig kritisiert worden, da die Sprengkörper vielen Zivilpersonen schwere, teils tödliche Verletzungen zufügten. Israel hat immer betont, es habe sich an die einschlägigen internationalen Konventionen gehalten. Diese erlauben den Einsatz von Streubomben, allerdings nicht in Wohngebieten. Nach Informationen der israelischen Zeitung «Haaretz» starben seit Ende des Krieges Mitte August 2006 mindestens 100 libanesische Zivilisten durch Streumunition, unter ihnen viele Kinder. 134 weitere Zivilpersonen seien durch die Munition verletzt worden. An 800 Orten im Südlibanon seien bislang rund 58.000 Blindgäger gefunden worden, die meisten davon nahe an oder in bewohnten Gebieten.

Tödliches Spielzeug Sie sehen aus wie harmloses Spielzeug, sind jedoch eine tödliche Gefahr:

Im Gespräch mit stern.de schildert ein Beobachter seine Eindrücke aus dem Krisengebiet. Bläuliche kleine Bälle, schwarze Dosen mit Henkel, gelbe Taschenlampenbatterien. Interessantes Spielzeug finden viele libanesische Kinder derzeit auf der Strasse. Doch diese harmlos anmutenden Objekte entpuppen sich spätestens bei der ersten Berührung als lebensgefährliche Bedrohung. Es sind nicht-detonierte Streubomben, abgeworfen vom israelischen Militär. "Sie liegen überall rum. Am Ortsrand, im Garten, in Tabakpflanzungen", sagt Martin Glasenapp von der Hilfsorganisation "medico international" Glasenapp ist gerade von einer einwöchigen Erkundungstour im Süden des Landes zurückgekehrt mit erschütternden Eindrücken. Denn die Streubomben wurden vielerorts über bewohntem Gebieten abgeworfen und stellen nun eine ständige Gefahr für die Bevölkerung, insbesondere Kinder dar. "Sie sind bunt und deshalb so verlockend. Das erste verletzte Kind hat es schon kurz nach dem Waffenstillstand gegeben", sagt Glasenapp. "Die Bomben zerfetzen Hände, Füsse oder das Gesicht, machen blind und sind oft ein tödliches .

Wie die israelische Haaretz am Dienstag 12.09.2006 berichtete, hat Israel rund 1.800 Streubomben, die insgesamt 1,2 Millionen einzelne Bomben enthielten, eingesetzt. "Was wir taten war verrückt und monströs", sagte der Befehlshaber einer israelischen Raketeneinheit, die an dem Beschuss des Libanons mit Streubomben beteiligt war. Sein Bataillionskommandant hat die Gesamtzahl der vom israelischen Militär abgefeuerten Streubomben mit etwa 1.800 angegeben. Darüber hinaus haben Soldaten aus israelischen Artillerieeinheiten zugegeben, dass Granaten mit weissem Phosphor mit dem Ziel angefeuert haben, Brände zu verursachen. Auf der Kampagnen-Webseite protestieren Anne Will, Ulrike Folkerts, Juliette Binoche und zahlreiche weitere, vor allem junge Menschen mit Bildern persönlicher Gesten gegen Streubomben. Ulrike Folkerts und Anne Will engagieren sich schon seit einigen Jahren für ein Verbot von Landminen und auch Streubomben.


"Eigentlich verstossen Streubomben gegen das internationale humanitäre Recht und die Genfer Konvention, die dem Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Konflikten dienen soll", töten und verstümmeln
Francois De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.


Die Kritik an Israel wird lauter: UN-Nothilfekoordinator Jan Egelandhat den Einsatz von Streubomben im Libanon scharf angeprangert.


Besonders schockierend sei, dass die meisten Abwürfe stattfanden, als das Ende des Krieges längst absehbar war. UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland hat Israel scharf für den Einsatz von Streubomben im Krieg gegen des Libanon kritisiert. Die Bomben seien weiterhin eine grosse Gefahr für libanesische Zivilisten, sagte Egeland. Der Einsatz der Waffen in Wohngebieten durch Israel sei "vollkommen unmoralisch". "Schockierend und unmoralisch" "Es ist ein Skandal, dass wir rund 100.000 nicht explodierte Bomben dort haben, wo Kinder, Frauen, Zivilisten, Ladenbesitzer und Bauern nun langgehen werden", sagte Egeland bei einer Pressekonferenz. Nach internationalem Recht ist der Einsatz von Streubomben in Wohngebieten verboten. Jeden Tag würden Menschen durch die Waffen verstümmelt, verletzt oder getötet. Informationen über die Anzahl der bisherigen Opfer lägen ihm nicht vor. Seiner Schätzung nach könnte es zwischen einem Jahr und 15 Monaten dauern, die Sprengsätze zu beseitigen. "Es hätte nicht passieren dürfen." "Schockierend und vollkommen unmoralisch ist, dass 90 Prozent der Abwürfe von Streubomben in den letzten 72 Stunden des Konflikts stattfanden, als wir wussten, dass es eine Resolution und ein Ende geben würde", sagte Egeland.


Die Vereinten Nationen hätten bislang noch keine Stellungnahme von Israel eingefordert, da die Informationen erst seit kurzem vorlägen. Neben den Streubomben gebe es auch andere gefährliche überreste der kriegerischen Auseinandersetzungen, die die Hauptbedrohung für die zurückkehrenden libanesischen Flüchtlinge darstellten. Etwa 200.000 Flüchtlinge könnten nach UN-Einschätzung nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil sie zerstört oder wegen Blindgängern unbewohnbar seien, sagte Egeland. Die USA forderte er auf, mit Israel über das Thema zu reden. Einige der Waffen seien in den USA hergestellt worden. DPA/Reuters Untersuchung gefordert Die UN haben mittlerweile eine Stellungnahme von Israel über den Einsatz der Streubomben eingefordert. Vor allem, da angeblich 90 Prozent der Sprengsätze in den letzten 72 Stunden des Konflikts abgeworfen wurden.
Die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat gefordert, die UN sollten den Einsatz von Streubomben durch Israel untersuchen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich von dieser Forderung ausdrücklich distanziert, der Zentralrat der Juden hatte Wieczorek-Zeul deshalb sogar anti-israelische-Stimmungsmache vorgeworfen. Aber auch Thomas Gebauer unterstützt die Ministerin. "Ich halte das für vernünftig, denn es könnte ein Verstoss gegen die Genfer Konvention bedeuten." Und ähnlich wie Wieczorek-Zeul ist auch Gebauer für ein generelles Verbot der Bombe, die auch in Munitionlagern der Bundeswehr noch lagere. "Dieser Waffe muss der Riegel vorgeschoben werden. Sie ist einfach unkontrollierbar."

Warum muss die Streubomben ein Ende haben?


Während ein internationales Abkommen bereits in über 150 Staaten Anti-Personen-Minen verbietet, scheinen manche Regierungen eine Antwort auf dieses Verbot gefunden zu haben - den massiven Einsatz einer vergleichbaren Waffe: Streubomben. Wenn ein Krieg beendet ist, sind es zumeist Zivilisten, vor allem Kinder, die unfreiwillig zum Opfer der zahlreichen Blindgänger dieser Waffen werden. Diese neue militärische Barbarei muss ein Ende haben. Auch diese feigen Waffen müssen verboten werden. Nach internationalem humanitären Recht ist der Einsatz von Streumunition eigentlich bereits geächtet, denn die Genfer Konvention verbietet "unterschiedslose Angriffe" also Angriffe, die militärische Ziele und Zivilpersonen gleichermassen treffen. (Artikel 51 des ersten Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1977.) Danach dürfen Angriffe niemals auf die Zivilbevölkerung abzielen, und es dürfen nur Waffen verwendet werden, die gezielt militärische Objekte treffen. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit verbietet alle militärischen Angriffe, wo die erwarteten Verluste und Schäden im Verhältnis weit über die Wichtigkeit des militärischen Ziels hinausgehen.

Nun dienen Streubomben aber dazu, eine grössere Fläche zu verseuchen, in der ein bestimmtes Ziel liegt, treffen also immer mehr als das konkrete Ziel. Im Libanonkrieg 2006 breiteten sich zum Beispiel viele Angriffe auf bevölkerte Gebiete aus, insbesondere auf Bintbtshbeil, Nabatieh, Saida, Sour und Martshiyoun. Angriffe, die mit dem Verlust viele Zivilisten endeten - und lange nach dem Angriff noch Opfer fordern.

Genfer Konvention

"Streubomben verstößen gegen das internationale humanitäre Recht und die Genfer Konvention"
Inhumane-Waffen-Konvention Das Rahmenabkommen über "Verbote und Einsatzbeschränkungen für bestimmte konventionelle Waffen, die unnötige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken", besteht aus fünf Protokollen: - Protokoll I verbietet Splitterwaffen, die mit Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können; - Protokoll II schränkt die Anwendung von Landminen ein und ächtet den Einsatz aller als Spielzeug oder Gebrauchsgegenstand getarnten Sprengkörper; - Protokoll III untersagt die Verwendung von Brandwaffen wie Flammenwerfern und Napalm; - Protokoll IV verbietet Blendlaserwaffen, die die Netzhaut des menschlichen Auges zerstören; - Protokoll V verpflichtet zur Räumung von Blindgängern und zurückgelassener Munition und tritt am 12. November 2006 in Kraft.

Zahlen über Streubomben

20:Anzahl der durch das Vorkommen von Streumunition betroffenen Länder, darunter Afghanistan, Albanien, Äthiopien, Irak (zwei Millionen Streubomben wurden 2003 abgeworfen), Kosovo, Laos, Tschetschenien, Vietnam.
34: Anzahl der Staaten, die Streumunition herstellen oder bis vor kurzem hergestellt haben, darunter China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Iran, Israel, Nordkorea, Russland, Schweiz, Türkei, USA.Mindestens
70: Anzahl der Staaten, die Streumunition besitzen, darunter Algerien, Bosnien-Herzegowina, China, Deutschland, Griechenland, Japan, Pakistan, Russland, Südafrika, USA (eine Milliarde Submunitionen im Arsenal).
12: Anzahl der Staaten, von denen bekannt ist, dass sie Submunition exportieren oder exportiert haben: Ägypten, Brasilien, Chile, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Israel, Jugoslawien, Russland, Südafrika, Schweden, USA.
11: Anzahl der Staaten, die Streumunition bereits eingesetzt haben: Äthiopien (in Eritrea), Eritrea (in Äthiopien), Frankreich (in Tschad, Irak, Kuwait), Grossbritannien (in Ex-Jugoslawien, Irak, Kuwait), Israel (im Libanon), Niederlande (in Ex-Jugoslawien), Russland (in Afghanistan, Tschetschenien, Tadschikistan), Saudi Arabien (in Saudi Arabien), Ex-Jugoslawien (in Albanien, Bosnien, Kosovo), Sudan (im Sudan), USA (in Afghanistan, Irak, Kambodscha, Kosovo, Kuwait, Laos, Saudi Arabien, Vietnam)

Israel setzte Millionen Streubomben in Libanon ein

Auszug aus dem Bericht «Foreseeable harm»*

zf. Die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Berichts «Foreseeable harm» basieren auf Untersuchungen, die in Libanon in der Zeit vom 6. bis 11. September 2006 von Thomas Nash und Simon Conway minutiös durchgeführt wurden. Der Bericht, der von der britischen Nicht-Regierungsorganisation «Landmine Action» publiziert wurde, umfasst über 50 Seiten und zeigt die katastrophalen Auswirkungen der Cluster-Bomben auf Mensch und Umwelt auf. Im folgenden veröffentlichen wir die Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse dieser Untersuchung und die völkerrechtlichen Forderungen, die sich daraus ergeben. Der Einsatz von Cluster-Bomben ist ein Verbrechen gegen Mensch und Umwelt und muss international verboten werden.

Israels Verwendung von Streumunition bei seinen Angriffen in Südlibanon im Juli und August verursachte Opfer unter der Zivilbevölkerung und verseuchte dichtbevölkerte Gebiete mit einer tödlichen Erblast nicht detonierter Geschosse, die weiterhin jeden Tag Zivilisten in dicht bevölkerten Regionen töten und verletzen und die die Bemühungen behindern, nach dem Konflikt Leben und Lebensunterhalt wiederaufzubauen. Während des Konflikts haben humanitäre Organisationen an Israel appelliert, keine Streumunition zu verwenden, und an die Völkergemeinschaft, Druck auf Israel auszuüben, damit es aufhört, Streumunition einzusetzen. Solche Appelle verhallten ungehört. Vierzig Jahre lang - von Laos bis Libanon - hat Streumunition unnötiges Leiden verursacht, sowohl während der Angriffe als auch Jahre danach. Libanon ist schon von den früheren israelischen überfüllen in den Jahren 1978 und 1983 mit nicht detonierten Geschossen kontaminiert. Die Staaten, die solche Munition am häufigsten verwenden - wie Israel, Grossbritannien, die USA und Russland -, behaupten, dass Streumunition legal wäre. Wenn das stimmt, dann macht das immer gleiche Muster des Schadens, den diese Waffen unter der Zivilbevölkerung anrichten - und der Tribut an Opfern in Libanon ist ja nur das neueste Beispiel - deutlich, dass das Völkerrecht hier eine Lücke aufweist. Ein neues Gesetz wird dringend benötigt. Zwei Monate nach dem Waffenstillstand vom 14. August fordert die Verseuchung durch Streumunition in Libanon immer noch jeden Tag ihre Opfer. In dieser Zeit wurden durchschnittlich 3 bis 4 Zivilpersonen durch nicht explodierte Submunitionen getötet oder verletzt. 35% dieser Opfer waren Kinder. Es wird immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung geben, je mehr Menschen zurückkommen und die mit Submunitionen von Streubomben durchsetzten Trümmer durchsuchen. Existenzen wurden zerstört, und verzweifelt benötigte Hilfe und Neuaufbau werden verhindert. In ganz Südlibanon sind riesige Gebiete landwirtschaftlichen Bodens durch fehlgegangene, aber immer noch potentiell tödliche Submunitionen verseucht. In vielen dieser betroffenen Gebiete konnten die Bauern die Tabak-, Weizen- und Obsternte dieses Sommers oder das, was davon übrig war, nicht ohne Gefahr einbringen, und auch die Wintersaaten werden verlorengehen, denn die Bauern können ihr verseuchtes Land nicht pflägen, um ihr Korn und ihr Gemüse zu pflanzen. Wasser- und Energieversorgung sind unterbrochen, und Schulen, Strassen, Häuser und Gärten sind immer noch mit nicht detonierten Submunitionen übersüt, jetzt, da wir die Feldforschung für diesen Bericht durchführen ein Monat nach dem Waffenstillstand. Innerhalb nur eines Monats hat die Uno in Südlibanon 519 verschiedene Gebiete ausgemacht, die mit Streubomben angegriffen wurden. Hunderte von weiteren Angriffen wurden von der libanesischen Armee aufgedeckt. Der Hauptteil dieser Angriffe betraf Ziele in und um Städte und Orte. Für die zurückkehrenden Einwohner, die durch den Krieg bereits am Boden zerstört sind, wirkt sich jedes dieser Angriffsareale jetzt fast genau wie ein Minenfeld aus. Zwei Wochen nach dem Waffenstillstand, als man begann, das Ausmass dieser Verseuchung zu erfassen, beschrieb der Vizegeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Nothilfe der Vereinten Nationen, Jan Egeland, die Anwendung von Streumunition durch Israel als «schockierend» und «für mich absolut unmoralisch» und schätzte die Zahl der noch vorhandenen nicht explodierten Submunitionen auf 100 000. Drei Wochen später kam das UN mine action coordination centre (Koordinationszentrum für Minenräumung) im südlichen Libanon auf diese Schätzung zurück und sprach von bis zu einer Million noch nicht explodierter Submunitionen. Berichte von Unifil-Beobachtern legen die Ansicht nahe, dass 90% der Streubomben in den letzten 72 Stunden des Konfliktes abgeworfen wurden. Israelische Soldaten haben ausgesagt, dass mehr als 1800 Streubombenraketen mit 1,2 Millionen Submunitionen während dieser drei Tage abgefeuert wurden. Die Gesamtzahl von Submunitionen ist noch sehr viel höher, wenn man den starken Artilleriebeschuss und die von Flugzeugen abgeworfene Streumunition mit einbezieht. Ein israelischer Kommandant beschrieb die Angriffe mit Streumunition als «wahnsinnig und ungeheuerlich». Nach dem Waffenstillstand zerstörten Bombenräumtrupps in nur einem Monat über 25 000 Submunitionen. Drei Tage mit ziellosem Beschuss durch Streumunition haben Südlibanon eine tödliche Hinterlassenschaft beschert, die aufzuräumen Jahre dauern wird. Im Verlauf dieser Angriffe hat Israel anscheinend (wieder) ein geheimes Abkommen von 1976 verletzt, dass die Verwendung gewisser durch die USA gelieferter Streumunitionen durch das Land einschränkte. Die wiederholten Verletzungen dieses Abkommens seit den 1970er Jahren unterstreichen die absolute Unzulänglichkeit solcher bilateralen Zusicherungen als Basis für den Schutz der Zivilbevölkerung vor solchen Waffen. Trotz dieser wiederholten Vertragsbrüche stimmten die USA 2005 dem Verkauf von 1300 M26-Streumunitionsraketen im Wert von 615 496 US-Dollar an Israel zu. Israel bat während des Libanon-Krieges um beschleunigte Lieferung dieser Raketen, aber das Aussenministerium der Vereinigten Staaten war (zum Zeitpunkt der Niederschrift) noch dabei, die Situation zu überprüfen. Es hat sich wiederholt gezeigt, dass derartige bilaterale Zusicherungen ungeeignet sind zu verhindern, dass der Zivilbevölkerung Schaden zugefügt wird. Daher ist es notwendig, dass die Staaten ein internationales Waffenhandelsabkommen entwickeln. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der durch Streumunition in Libanon angerichtete Schaden nach weiteren überlegungen verlangt hinsichtlich Gebrauch, Herstellung und Weitergabe dieser Waffen in einigen Staaten hat die Situation in Libanon tatsächlich bereits einen weiterführenden poli­tischen Dialog ausgelöst. Mehr als 30 Staaten haben zu verschiedenen Zeiten bereits deutlich ihre Besorgnis hinsichtlich der Streumunition geäussert. Allerdings hat eine erhebliche Zahl von Ländern auch behauptet, der Gebrauch von modernen Submunitionen wie der in Israel hergestellten M85 würde ein erneutes Auftreten der mit diesen Waffen verbundenen Nachkriegsprobleme verhindern. Länder, die selbst Vorräte an israelischem M85 angelegt haben, wie das Vereinigte Königreich, Argentinien, Österreich, Finnland, Deutschland, Griechenland, Indien, Italien, Rumänien, die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika, sollten beachten, dass diese Submunitionen die Städte und Dörfer von Südlibanon zusammen mit all den anderen angewendeten Waffentypen verseuchen. Behauptungen, solche modernen Submunitionen würden das Problem der Streumunitionen lösen, werden durch die Tatsachen des Libanon-Konfliktes widerlegt. In den letzten vierzig Jahren haben Streumunitionen ein gleichbleibendes Muster gezeigt von Schädigung der Zivilbevölkerung während und nach den Konflikten. Das in Libanon angerichtete menschliche Leid unterstreicht wieder, wie dringend nötig es ist, dass die Staaten den Gebrauch von Streumunitionen einstellen und hinarbeiten auf ein verbindliches gesetzliches Verbot gegen den Gebrauch, die Herstellung, das Anlegen von Vorräten und den Handel dieser Waffen.

Schlüsselbefunde, Anwendungsmuster

- Israel setzte in Südlibanon eine grosse Menge von Streumunitionen ein, und besonders viele in den letzten 72 Stunden vor dem Waffenstillstand. - Israel benutzte durch Bodenraketen abgeschossene Streumunitionen, inklusive 1800 von den USA gelieferte Streuraketen und eine unbekannte Zahl von in den USA und in Israel hergestellten 155-mm-Artilleriegeschossen. Auch aus der Luft abgeschossene Streubomben, die von den Vereinigten Staaten geliefert wurden und aus der Vietnam-Kriegs-Zeit stammen, wurden benutzt. - Etwa 60% der israelischen Streumunitionsangriffe trafen bebaute Flächen. Seit dem 5. September 2006 wurden von Streumunition getroffene Gebiete in 90 Städten und Dörfern gemeldet. - Obwohl sie gewarnt worden waren, blieb eine betröchtliche Anzahl von Menschen zurück, darunter die Alten und Kranken, und einige von ihnen wurden getötet oder verwundet. - Es macht nicht den Anschein, als ob Streumunition erheblich zur Erreichung der von Israel im Krieg angegebenen militärischen Ziele beigetragen hätte. Die massive Anwendung von Streumunition auf sich weit über Südlibanon erstreckende Gebiete kann man wohl kaum mit irgendwelchen legitimen militärischen Strategien in Einklang bringen.

Die Auswirkung

- Während des Konflikts töteten oder verletzten Streumunitionen Zivilpersonen, die nicht imstande oder nicht willens waren, ihr Heim zu verlassen. - Sehr grosse Mengen von nicht explodierten Submunitionen haben das Land kontaminiert, darunter auch solche, die mit Selbstzerstörungsmechanismen ausgestattet sind. - Innerhalb des ersten Monats nach dem Waffenstillstand wurde eine beträchtliche Anzahl von Zivilpersonen, nämlich durchschnittlich 3 - 4 pro Tag, durch nicht vorher explodierte Submunitionen getötet und verwundet. Etwa 30% der solcherart Geschädigten sind Kinder. - 97% aller von nicht explodierten Geschossen und Minen verursachten Unglücksfälle wurden durch Streumunitionen verursacht. - Einen Monat nach dem Waffenstillstand wurden Streumunitions-Blindgänger als eine der bedeutendsten Bedrohungen für das Leben der Zivilbevölkerung in Süd­libanon gekennzeichnet. - Wohngebiete in ganz Südlibanon sind stark verseucht mit einer grossen Menge nicht explodierter Submunitionen. - Submunitionsblindgänger haben die zurückkehrende Bevölkerung in Gefahr gebracht und es einigen Libanesen verunmöglicht, nach Hause zurückzukehren. Streumunitionen haben Hilfsbemühungen behindert und erschweren die Arbeit am Wiederaufbau der Gemeinden. - Streumunitions-Blindgänger finden sich in denjenigen Gebieten in Südlibanon, die bereits vorher die höchsten Armutsquoten aufwiesen. - Streumunitionen haben den Lebensunterhalt der Bevölkerung stark beeinträchtigt, indem sie die Wasserversorgung blockiert, die Arbeit an der Wiederherstellung der Energieversorgung gestört, die Abgrabung des Schutts verhindert und die Bemühungen zum Wiederaufbau verunmöglicht haben. - Streumunitions-Blindgänger haben die Ernte der nach dem Konflikt übriggebliebenen Bestände an Tabak, Oliven, Weizen und Früchten gefährdet oder verhindert und werden auch die Neuanpflanzung von Winterfeldfrüchten und Gemüse gefährden oder verunmöglichen.

Schlussfolgerungen über die Ursachen ziviler Schäden

Streubomben sind von Natur aus problematische Waffen aus zwei wichtigen Gründen: Ihr grossräumiger Wirkungsgrad bedeutet, dass sie Zivilisten t&iouml;ten und verletzen, wenn man sie innerhalb oder in der Nähe von besiedelten Gebieten einsetzt; ausserdem hinterlässt die Waffe eine grosse Anzahl nicht explodierter Submunition, welche de facto wie Landminen lange nach einem Konflikt funktioniert, das heisst explodieren kann. Beide Probleme sind in Libanon 2006 vorgeführt worden. Israels offenkundiges Unterlassen, wesentliche Grundsätze des internationalen humanitären Rechts einzuhalten, wie das Unterscheidungsgebot, das Gebot gegen unterschiedslose Angriffe und das Gebot der Verhältnismässigkeit bei Angriffen mit Streubomben, verschlimmerte das unmittelbare und nach dem Konflikt anhaltende Leiden, welches durch diese Waffen erzeugt worden ist. Der Gebrauch von Streubomben innerhalb oder in der Nähe von Gebieten mit ziviler Bevölkerung führte zu nicht notwendigen zivilen Todesopfern während der Angriffe. Der Einsatz dieser Waffen, einschliesslich derjenigen, welche mit sich selbst zerstörenden Mechanismen ausgestattet sind, schuf eine mengenmässig extrem hohe Kontamination durch nicht explodierte Munition in Häusern, ganzen Städten und Dörfern, von Agrarland und in der Umgebung von wichtiger Infrastruktur. Diese dichte Kontamination ist ein wesentlicher Grund für die nicht notwendigen zivilen Toten und Verletzungen unmittelbar nach dem Konflikt. Zur Untermauerung dieser Schlussfolgerungen halten wir folgendes fest: - Die Ablehnung der israelischen Regierung, den Einsatz von Streubomben zu stoppen, als Antwort auf den Aufruf humanitärer Organisationen, dass diese Waffen zu unnötigen zivilen Todesopfern führen würden. - Das Versäumnis von Regierungen, wie denen von Grossbritannien und den USA, solche Aufrufe zu verstärken. Der kürzliche Einsatz von Streubomben durch Grossbritannien und die USA hat zu einer Rhetorik geführt, welche diese Waffen als -legal- bezeichnet, was ausreicht, um auf Kritik zu dem übermässigen Schaden, welchen sie anrichten, zu reagieren. - Das Versäumnis von Staaten, in internationalen Foren zu handeln, wie der Konvention bestimmter Konventioneller Waffen (Convention on Certain Conventional Weapns, CCW) trotz anhaltender Aufrufe durch humanitäre Organisationen, dass es notwenig ist, diese Waffen gezielt anzugehen, und trotz klaren Beweisen, welche Probleme mit diesen Waffen verbunden sind. - Das wiederholte Versagen langjähriger bilateraler Abkommen, welche zum Ziel haben, Israels Einsatz von bestimmter in den USA hergestellter Streumunition einzudämmen. Dieses Versagen von bilateralen Abkommen zum Endgebrauch, um humanitären Schaden von Streubomben zu verhindern, verdeutlicht die Notwendigkeit eines stärker bindenden internationalen Instruments über Waffenlieferungen, und der vorgeschlagene internationale Waffenhandelsvertrag («Arms trade treaty act») würde einen solchen internationalen Mechanismus darstellen. - Die Unzulänglichkeit des geltenden internationalen humanitären Rechts als ein Mechanismus, der die Wirkung von Streumunition erfolgreich kontrolliert. Diese Unzulänglichkeit ist wiederholt vorgeführt worden. Ein internationales Instrument, welches ein Verbot für Einsatz, Produktion, Lagerung und Handel von Streubomben bewirkt, wird dringend benötigt. *Report Foreseeable harm, The use and impact of cluster munutions in Lebanon: 2006, Landmine Action, ISBN-10: 0-9551923-3-1, ISBN-13: 978-0-9551923-3-3 (Übersetzung Zeit-Fragen)

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz fordert dringend internationales Handeln von Streubomben


Pressemitteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

Genf, am 6. November 2006 - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte heute ein sofortiges Ende des Einsatzes der ungenauen sowie unzuverlässigen Streubomben und erneuerte seine Forderung nach einem Verbot des Einsatzes aller Streubomben in bevölkerten Gebieten. Die Mitteilung wurde am Vorabend der Dritten Konferenz zur überprüfung der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung gewisser konventioneller Waffen in Genf (7. bis 17. November 2006) gemacht, an der die Staaten weitere Schritte zur Behandlung dieses Problems diskutieren sollen. Das IKRK hat zudem angeboten, ein internationales Expertentreffen im Jahr 2007 zu veranstalten, um zukünftige Regeln des humanitären Völkerrechts zu diskutieren, welche die Zivilbevülkerung vor den Auswirkungen solcher Waffen besser schätzen würden. Streubomben sind luft- oder bodengestätzte Bomben, die bis zu 650 einzelne Tochtergeschosse enthalten können. Obwohl die Tochtergeschosse generell so konstruiert sind, dass sie beim Aufschlag explodieren, tun sie das häufig nicht. Streubomben haben in den meisten Konflikten, in denen sie eingesetzt wurden, einschliesslich jenen in Kosovo, im Irak, in Afghanistan und Laos, schreckliche Folgen für die Zivilbevölkerung gehabt. Das IKRK hat im Rahmen der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung gewisser konventioneller Waffen im Jahr 2000 erstmals zum Handeln bezüglich dieser Problematik aufgefordert. Obwohl etliche Staaten begonnen haben, ihre Politik zum Einsatz von Streubomben zu überprüfen, hat es bis heute keine wirksame internationale Reaktion gegeben. Im Gespräch mit Vertretern der internationalen Medien in Genf sagte IKRK-Direktor Philipp Spoerri, dass die Situation in Libanon seit dem jüngsten Konflikt erneut den dringenden Handlungsbedarf gezeigt hat. Er schilderte, dass viele Städte und ländliche Gebiete in Südlibanon mit nicht explodierten Tochtergeschossen von Streubomben übersüt sind, was jede Woche viele neue Opfer fordert. Herr Spoerri betonte zudem die Langzeitfolgen der Streubomben für die Landwirtschaft, indem sie ertragreiches Land verseuchen, und die Herausforderung, die sie für Aufräumarbeiten und Wiederaufbaubemühungen darstellen. Er hob hervor, dass in Laos mehr als 30 Jahre nach dem Einsatz von Streubomben nicht explodierte Tochtergeschosse immer noch regelmässig Menschen in den ländlichen Gebieten töten und verstümmeln. «Es ist eine furchtbare Realität, dass Zivilisten so häufig in die Greuel moderner Konflikte verwickelt werden», sagte er, «aber es ist einfach inakzeptabel, dass Menschen in ihre Häuser und auf ihre Felder zurückkehren sollen, die mit explosivem Müll übersüt sind. Angesichts der massiven Anzahl, in der sie eingesetzt werden, ihrer flächendeckenden Auswirkung und ihrer wohlbekannten Ungenauigkeit und Unzuverlässigkeit verursachen Streubomben häufig den schlimmsten Schaden.» Nach dem Kosovo-Konflikt hat das IKRK im Jahr 2000 ein Verbot des Einsatzes von Streubomben in bevölkerten Gebieten gefordert. Es lancierte auch eine Initiative für einen internationalen Vertrag über explosive Kriegsrelikte, der im Jahr 2003 von 91 Staaten beschlossen wurde und am 12. November 2006 in Kraft treten wird. Das Abkommen - ein Zusatzprotokoll zur Konvention über das Verbot oder die Beschränkung gewisser konventioneller Waffen - weist den Parteien eines bewaffneten Konfliktes die Verantwortung zu, die von ihnen eingesetzte fehlgeleitete Munition zu beseitigen oder für die Beseitigung Unterstützung zur Verfügung zu stellen sowie über die Typen und die geographische Lage der eingesetzten Munition sofort zu informieren. Allerdings enthält es keine spezifischen Einschränkungen zu Streubomben oder besondere Auflagen, deren Ausfallsrate zu reduzieren.












"Streubomben verstossen gegen das internationale humanitäre Recht und die Genfer Konvention".





Seit den 50er-Jahren wurde Streumunition von 13 Staaten eingesetzt, einer dieser Staaten ist Israel.








Nach dem Abwurf bei Bombardements liegen noch über 100'000 davon nicht explodiert auf dem Boden



















An 800 Orten im Südlibanon seien bislang rund 58.000 Blindgäger gefunden worden, die meisten davon nahe an oder in bewohnten Gebieten.













Die Streubomben wurden vielerorts über bewohntem Gebieten abgeworfen und stellen nun eine ständige Gefahr für die Bevölkerung.








Diese harmlos anmutenden Objekte entpuppen sich spätestens bei der ersten Berührung als lebensgefährliche Bedrohung.














Der Einsatz der Waffen in Wohngebieten durch Israel sei "vollkommen unmoralisch".
































"Es ist ein Skandal, dass wir rund 100.000 nicht explodierte Bomben dort haben, wo Kinder, Frauen.... nun langgehen werden"

















































































































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